Die soziale Selbstverwaltung - Modernen Arbeits- und Gesundheitsschutz praxisnah gestalten

Verschiedene Initiativen in der Politik zielen derzeit darauf ab, die Regelungen zum Arbeitsschutz zu vereinfachen. Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die in die Autonomie der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung eingreifen würden. Die Vorstandsvorsitzenden der BG BAU, Mathias Neuser und Walter Sailer, erläutern im Interview, warum hohe Arbeitsschutzstandards wichtig sind und welchen positiven Einfluss die Selbstverwaltung auf praxisnahe Regelungen und die Beiträge der Mitgliedsunternehmen hat.

Wie bewerten Sie die aktuellen Initiativen der Politik beim Thema Arbeitsschutz, zum Beispiel die Verringerung von Sicherheitsbeauftragten? 

Mathias Neuser: In der Diskussion wird oft vergessen, dass die Regelungen zum Arbeitsschutz eine Ursache haben – nämlich das Unfallgeschehen. Sie haben das Ziel, Menschenleben zu schützen. Hiervon abzurücken, das wäre unverantwortlich. Arbeitsschutz ist eine soziale Errungenschaft und darf nicht als bürokratisches Übel gebrandmarkt werden. Ganz konkret stehen etwa Sicherheitsbeauftragte ihren Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat zur Seite und erkennen schnell, wenn eine Situation gefährlich wird. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich neben ihrem normalen Job aus. Hier sehe ich einen großen Mehrwert für den Arbeitsschutz, aber keine Belastung für Unternehmen.

Walter Sailer: Als Arbeitgeber weiß ich, dass mit Vorschriften und Regelungen Arbeitsunfälle verhindert werden. Der Aufwand, der daraus resultiert, ist jeden Euro wert. Denn keiner von uns möchte, dass wertvolle Beschäftigte ausfallen oder wir auf unseren Baustellen gefährliche Zustände haben. Aktuelle Befragungen, etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, zeigen, dass die Wirtschaft nicht den Arbeitsschutz vorrangig als Belastung ansieht, sondern vielmehr lange Genehmigungsverfahren, fehlende digitale Prozesse oder nicht handhabbare Regelungen.

In welcher Rolle sehen Sie die Selbstverwaltung und warum ist ihre Autonomie wichtig? 

Walter Sailer: Uns geht es darum, klare und rechtssichere Regeln für die Betriebe zu schaffen. Das System der Selbstverwaltung ist seit fast 50 Jahren im SGB IV verankert und funktioniert gut. Daher sehen wir Vorschläge in der aktuellen Debatte, wie Verantwortlichkeiten aus der gesetzlichen Unfallversicherung herauszulösen oder der Politik Einfluss auf unsere Regelungen einzuräumen, kritisch. Die paritätisch besetzten Gremien der BG BAU arbeiten unabhängig, um passende Lösungen für die Praxis zu entwickeln. 

Mathias Neuser: In der Selbstverwaltung sitzen Arbeitgeber und Versicherte gemeinsam am Tisch. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie es auf den Baustellen und in den Reinigungsobjekten läuft und wo die Risiken liegen. Deshalb können wir sehr gezielt entscheiden, was im Arbeitsschutz notwendig ist, und unsere Vorschriften entsprechend ausrichten. Da ist es nicht hilfreich, wenn Akteure von außen mitreden wollen.

Welche Erfolge kann die Selbstverwaltung vorweisen? 

Mathias Neuser: Die Ergebnisse sprechen für sich: Die Unfallzahlen in der Bau- und Reinigungsbranche gehen seit Jahren zurück. Und wenn doch etwas passiert, können sich die Versicherten auf eine hohe Leistungsqualität verlassen.

Walter Sailer: Wir haben in dieser Legislatur den Beitragsfuß als Bemessungsgrundlage der Gefahrenklassen stabil gehalten. Investitionen in die Prävention zahlen sich für jedes Unternehmen aus.

Wie sehen Sie die Zukunft der gesetzlichen Unfallversicherung? 

Mathias Neuser: Wir wollen das System konsequent weiterentwickeln – etwa durch mehr Digitalisierung und die Nutzung von künstlicher Intelligenz. Wichtig ist dabei immer: Unsere Vorgaben und Lösungen müssen praxisnah und rechtssicher sein. Klar ist aber auch: Eine starke Selbstverwaltung bleibt die Grundlage für einen modernen und wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz.